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MEIN WIEN ist DEMOKRATISCH

Das VOLK entscheidet und "ned die Partei":

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1. Neue Wege für die Zukunft aufbauen:

1.1. Das will die überwiegende Mehrheit der Wienerinnen und Wiener:

FÜR: Respekt vor anderen Menschen & Meinungen, Friede, Freiheit, Sicherheit, Fairness, Rechtsmäßigkeit, Wohlstand, Volksherrschaft / Demokratie, Heimat, weitestgehende Selbstbestimmung, Gesundheit, gute Informationen, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

GEGEN: über die Leute drüberfahren, staatliche Willkür, Korruption, Parteienregime, Mafia-strukturen, Fremdbestimmung, Krieg, Stadtschulden, Inflation, Diskriminierung, Halbwahrheiten, Fake-News, Zensur, Armut.

Doch wie bekommen wir das?
 

1.2. Die herrschende SPÖ ist leider nicht demokratisch:
* KEINE Volksabstimmungen: In Wien gab es überhaupt noch nie eine Volksabstimmung !!! D.h. die Wiener haben nichts zu entscheiden. Wien ist sozusagen eine Demokratie ohne Volk.
* DISKRIMINIERUNG der Kleinstparteien: In Wien zählt nicht jede Stimme gleich viel, denn es gibt die 5% Hürde für die Mandatsvergabe in den Gemeinderat.
* KEIN Koalitionsverbot: Statt desen können Parteien beliebig Kartelle ("Koalitionen") bilden und damit eine marktbeherrschende Stellung bilden und missbrauchen.
* KEINE Gewaltentrennung. Vielmehr gibt es Koalitionen (Kartelle) der Gemeinderatsparteien, die sich selbst in die Stadtregierung hieven und den Bürgermeister stellen.
* Zuletzt, bei der Gemeinderatswahl im April 2025, erhielt die SPÖ-Wien 39,4% der Stimmen. Sie bildet derzeit ein Machtkartell in Wien mit den NEOS, nachdem zuletzt das Machtkartell mit den GRÜNEN geplatzt ist.
 

1.3. Das sollte doch bei allen "demokratischen" Parteien im Programm stehen:

1) Volksabstimmungen (Volksherrschaft statt Parteienherrschaft)
2) Verhältniswahlrecht laut Bundesverfassung;
     jede Stimme ist gleich viel wert; Abschaffung der 5% Hürde in Wien (Fairness)
     Wenn schon eine repräsentative Demokratie, dann zumindest mit einem fairen Wahlrecht.
3) Wahlantritte und Wahlanfechtungen erleichtern (Rechtmäßigkeit)
4) freie Mehrheitsbildung bei Themen / Koalitionsverbot im Gemeinderat
    (= beste Lösungen)
5) Gewaltentrennung ausbauen (Korruption verhindern, Kontrolle)
6) keinen Impfzwang mehr in Wien (Gesundheit, Selbstbestimmung)

Steht es aber nicht !!!
D.h. wir müssen das selbst in die Hand nehmen.
 

1.4. Wien aus der Krise führen:
Das Wiener Budgetdefizit könnte 2025 auf 3,8 Milliarde Euro steigen.
Der aktuelle Schuldenstand Wiens liegt bei 11,9 Milliarden Euro.
D.h. Wien droht in die Unfinanzierbarkeit / Pleite zu rutschen.
Die Misswirtschaft in Wien neigt sich ihren Ende zu.
Die Ausländerquote beträgt in Wien derzeit 43%.
Immer mehr Frauen trauen sich in der Nacht nicht mehr alleine auf die Straße gehen.

Wien braucht einen grundlegenden Neustart.
Dieser sollte auf demokratischen (= Volksherrschaft und nicht Parteienherrschaft) Werten aufbauen. Konstruktive Kräfte bitte melden
unter => wien@mein-wien.at

Je früher wir beginnen, desto besser. Los geht´s…
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Ideen- und Kummerkasten: E-mail an => wien@mein-wien.at
Danke für Ihre Rückmeldungen.